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Allgemeine Nutzungsbedingungen

Stand: Juni 2019

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungenlegen legen Ihre Rechte und Pflichten in Bezug auf die Nutzung unserer Dienste fest. Entgegenstehende Bedingungen haben keine Gültigkeit. Ihr Vertragspartner ist Soundbag (nachfolgend "Soundbag" oder "wir" genannt). Nähere Informationen über uns finden Sie am Ende des Textes.



Akzeptanz der Allgemeinen Geschäftsbedingungen


Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass die folgenden Nutzungsbedingungen eine rechtsverbindliche Vereinbarung (im Folgenden die "Vereinbarung") zwischen Ihnen als Nutzer (im Folgenden der "Nutzer" oder der "Benutzer") und Soundbag in Bezug auf Ihre Nutzung der Soundbag-Website und der von Soundbag angebotenen Dienstleistungen darstellen. Sie versichern und garantieren Soundbag gegenüber, dass Sie die Rechtsfähigkeit haben, diesen Vertrag abzuschließen.

Soundbag behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zu ersetzen oder anderweitig zu ändern. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Zeit zu Zeit auf Aktualisierungen zu überprüfen.


In Zukunft kann Soundbag neue Dienste und/oder Funktionen veröffentlichen. Diese neuen Funktionen oder Dienstleistungen unterliegen auch den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie allen zusätzlichen Geschäftsbedingungen, die Soundbag möglicherweise veröffentlicht.



1 Dienstleistungen und Abrechnung

1.1 Die Website Soundbag und die Dienstleistungen werden "wie besehen" und "wie verfügbar" angeboten. Die Nutzer erkennen an, die Website Soundbag und die Dienste auf eigene Gefahr zu nutzen.

1.2 Unsere Dienstleistungen stehen jeder voll geschäftsfähigen Person zur Verfügung. Personen, die nicht geschäftsfähig sind, benötigen die Zustimmung einer vertretungsberechtigten Person.


1.3 Soundbag ist ausschließlich für Verbraucher bestimmt. Sie dürfen nicht für geschäftliche Aktivitäten verwendet werden. Es darf auch nicht für politische Aktivitäten wie Parteiversammlungen, Demonstrationen, Broschüren- oder Unterschriftenkampagnen oder die Darstellung politischer Symbole verwendet werden.


1.4 Die auf Soundbag erstellten Arrangements und Dateien sind zu 100 % Eigentum der Künstler und Benutzer, die das Arrangement erstellt haben. Der Benutzer und Künstler haftet unter allen Umständen für die Aufrechterhaltung aller Rechte an Material, das er aus anderen Quellen als aus Soundbag verwendet hat.


1.5 Der Vertrag über die Nutzung unserer Dienste gilt auf unbestimmte Zeit; er dient als Rahmenvertrag für alle von Ihnen in Anspruch genommenen Dienste, auf die Sie mit den von Ihnen gewählten Zugangsdaten (Benutzername und Passwort) zugreifen können. Der Vertrag beginnt, wenn wir die von Ihnen gewählten Log-in-Daten aktivieren. Der Vertrag ist nicht übertragbar; Sie dürfen Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben.


1.6 Wenn sich der Nutzer für Soundbag registriert, kann er einen Benutzernamen und ein Passwort für sein Benutzerkonto bei Soundbag wählen. Der Nutzer ist allein verantwortlich für die Wahrung der Vertraulichkeit und Sicherheit seines Benutzernamens, Passworts und Kontos und für die Verwendung seines Benutzernamens und Passworts, unabhängig davon, ob er vom Nutzer autorisiert wurde oder nicht.


1.7 Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten und Transaktionen, die unter dem Konto des Benutzers stattfinden, mit Ausnahme von Schäden, die durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten von Soundbag verursacht werden.


1.8 Der Nutzer wird Soundbag unverzüglich schriftlich über jede unbefugte Nutzung seines Kontos informieren, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die unbefugte Nutzung seines Passworts und seines Benutzernamens oder jede andere Verletzung der Vertraulichkeit oder der Datensicherheit.


1.9 Soundbag kann bestimmte Benutzernamen verbieten oder entfernen und mit oder ohne vorherige Ankündigung die Konten des Benutzers schließen, wenn Aktivitäten auf diesem Konto stattfinden, die unter Soundbag einen Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder einen Verstoß gegen andere geltende Gesetze, Vorschriften oder Rechte Dritter darstellen.



2 Geistiges Eigentum

Alle Musikstücke, Tracks, Samples, Bilder, Grafiken, Kommentare und andere Inhalte, Daten oder Informationen, die der Nutzer hochlädt, speichert oder an Soundbag übermittelt (im Folgenden "Inhalte"), werden vom Nutzer und nicht von Soundbag erstellt. Der Inhalt bleibt daher unter alleinigem Eigentum und der Verantwortung des Benutzers.


Soundbag erhebt keine Eigentumsrechte an Inhalten, die vom Nutzer stammen.


Der Nutzer erkennt an, dass Inhalte, die über Soundbag hochgeladen oder übertragen werden, durch Urheberrechte, Marken, Dienstleistungsmarken, Patente oder andere geistige Eigentumsrechte und Gesetze geschützt sein können. Der Nutzer erkennt auch an, dass das Kopieren von Tracks oder Samples von jemand anderem der vorherigen Zustimmung des Autors bedarf. Der Nutzer darf keine Inhalte hochladen, senden, übertragen oder anderweitig zur Verfügung stellen, für die er nicht über die entsprechenden Rechte verfügt. Unbefugtes Kopieren, Verbreiten, Modifizieren, öffentliche Aufführung oder andere unbefugte Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke durch den Nutzer kann eine Verletzung der Urheberrechte des Besitzers darstellen und zu zivilrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen führen.



3 Information und Kommunikation

3.1 Soundbag wird den Nutzer über Themen von Interesse im Zusammenhang mit der Nutzung der Soundbag-Dienste, z.B. durch die FAQ, informieren. Der Nutzer kann Fragen an Soundbag auch über die E-Mail-Adresse info-at-soundbag.net stellen.


3.2 Soundbag wird dem Nutzer von Zeit zu Zeit wichtige Informationen zu diesem Vertrag zukommen lassen. Soundbag sendet diese Informationen in der Regel per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, seine E-Mail-Adresse jederzeit auf dem neuesten Stand zu halten und sein E-Mail-Konto regelmäßig zu überprüfen.



4 Garantien und Haftungen

Der Nutzer versichert und garantiert gegenüber Soundbag die folgenden Punkte:


a.i) Der Inhalt des Benutzers muss wahr, genau, vollständig und nicht irreführend sein.


a.ii) Der Inhalt des Benutzers darf nicht die Rechte Dritter verletzen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: Urheberrechte, Markenrechte und/oder andere geistige Eigentumsrechte.


a.iii) Der Inhalt des Benutzers begründet keine Haftung für Soundbag oder eines dieser verbundenen Unternehmen, Mitarbeiter, Agenturen, Kunden und Aktionäre.


a.iv) Der Inhalt des Benutzers ist ein Originalwerk des Benutzers und/oder der Benutzer hat alle notwendigen Rechte, Lizenzen, Zustimmungen und Berechtigungen, um den Inhalt auf Soundbag zu nutzen.


a.v) Der Nutzer ist nicht Mitglied der Deutschen Gesellschaft zur Kontrolle der Verwertung geistigen Eigentums in Deutschland (GEMA).


Der Nutzer erkennt an, dass Soundbag, soweit gesetzlich zulässig, keine Verpflichtung oder Haftung im Zusammenhang mit dem Inhalt oder den Aktivitäten des Benutzers übernimmt.


Der Nutzer erkennt an und stimmt zu, dass Soundbag die auf Soundbag erstellten und hochgeladenen Inhalte nicht generell überprüfen kann und auch nicht überprüft und übernimmt daher keine Verantwortung für die Überwachung der Website auf unangemessene Inhalte.



5 Verwendung

5.1 Soundbag unternimmt alle Bemühungen, um Einschränkungen, Beeinträchtigungen, Unterbrechungen der Verbindungen oder andere Einschränkungen der Nutzung der Dienste zu vermeiden, soweit dies technisch möglich ist. Nach dem derzeitigen Stand der Kommunikationstechnologie kann Soundbag nicht gänzlich ausschließen, dass es zu solchen Einschränkungen kommt. Dies gilt insbesondere für Inhalte und Übertragungsmedien, die außerhalb der Kontrolle von Soundbag liegen. Im Falle von Kürzungen, die sich aus den Handlungen von Soundbag ergeben, haftet Soundbag wie in Ziffer 9 dieser Bedingungen dargelegt.


5.2 Zur Aufrechterhaltung und Weiterentwicklung der Soundbag-Dienste sind vorübergehende Nutzungsbeschränkungen erforderlich. Soundbag ist stets bemüht, diese Einschränkungen angemessen und so gering wie möglich zu halten. Wenn die Nutzung aufgrund von Wartungs- oder Entwicklungsarbeiten eingeschränkt oder unterbrochen wird, wird Soundbag den Nutzer so früh wie möglich informieren - per E-Mail oder auf andere elektronische Weise (z.B. durch eine Ankündigung auf den Webseiten).


5.3 Zum Schutz unserer Systeme und Dritter vor schädlichen Programmen und Inhalten wie Viren, Trojanern und Spam kann Soundbag technische Schutzmaßnahmen ergreifen. Dazu gehört auch der Einsatz von Filtersystemen, soweit dies zweckmäßig ist, insbesondere zum Schutz von Telekommunikations- und Datenverarbeitungssystemen.



6 Freigabe von Inhalten, Urheberrechten und Lizenzen

6.1 Soundbag bietet eine Plattform für die Veröffentlichung vom Inhalt des Benutzers. Für jedes Inhaltselement kann der Nutzer zum Zeitpunkt der Veröffentlichung festlegen, in welchem Umfang es anderen Nutzern zur Verfügung stehen soll. Zu diesem Zweck bietet Soundbag eine Reihe von verschiedenen Veröffentlichungs- und Freigabemöglichkeiten, die Soundbag für sinnvoll und praktikabel hält.


6.2 Soundbag erhebt keinen Anspruch auf Nutzungs- oder Verwertungsrechte in Bezug auf die Inhalte des Benutzers. Soundbag kann jedoch Inhalte, die der Nutzer an eine unbegrenzte Gruppe von Nutzern freigegeben hat, in von Soundbag gepflegte Webinhalte einbinden, sowie auch Partner-Websites, wenn Soundbag der Ansicht ist, dass dieser Inhalt für eine größere Gruppe von Nutzern von Interesse ist. Soundbag wird den Nutzer immer um seine vorherige Zustimmung bitten.


6.3 Soundbag wendet die Lizenzrichtlinie gemäß den festgelegten Creative Commons an. Da der Nutzer alle erforderlichen Rechte besitzt, wird er beim Hochladen oder Speichern von Inhalten aufgefordert, den Umfang der weiteren Nutzung durch Dritte durch Auswahl der entsprechenden Urheberrechtslizenz unter Creative Commons von Soundbag auszuwählen.


6.4 Da der Benutzer alle erforderlichen Rechte besitzt, kann es sein, dass der Benutzer zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb der Rechteverwaltung des Benutzers auf soundbag.net eine Lizenz für Inhalte ändern möchte, die er bereits hochgeladen und veröffentlicht hat. Wenn der Nutzer beschließt, die Urheberrechte an bereits veröffentlichten Inhalten weiter zu verschärfen, stimmt er zu, dass dies nur für die zukünftige Nutzung der jeweiligen Inhalte nach dem Datum der Lizenzveränderung gilt. Eine rückwirkende Einschränkung eines bestimmten Urheberrechts ist per Definition nicht durchführbar.


6.5 Der Nutzer erkennt an, dass die vom Autor angegebene engste Urheberrechtslizenz immer die Mindestanforderung an eine nachfolgende Lizenz ist, die der Nutzer anwenden müsste, um seine Inhalte weiter zu lizenzieren.


6.6 Um mehr über Creative Commons zu erfahren, siehe: http://creativecommons.org/



7 Rechtmäßige Nutzung

7.1 Der Nutzer darf die Dienste von Soundbag nur in einer Weise oder zu einem Zweck nutzen, die nicht gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt und nicht gegen deutsches Recht oder die Rechte Dritter, insbesondere, verstößt:


Die Verbreitung von rassistischen oder pornografischen Inhalten, Inhalten, die Gewalt verherrlichen oder verharmlosen, und unmoralischen Inhalten ist verboten. Die Verbreitung von Informationen, die die Entwicklung oder Erziehung von Kindern oder Jugendlichen beeinträchtigen oder beeinträchtigen könnten oder die die Menschenwürde oder andere durch das Strafgesetzbuch geschützte Interessen verletzen, ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf andere nicht zu Straftaten anregen oder Anweisungen für Straftaten erteilen oder verbreiten.


Es ist verboten, andere Nutzer zu diffamieren, zu belästigen, zu verleumden oder zu bedrohen.


Der Nutzer darf durch die Nutzung der Soundbag-Dienste keine Urheber-, Marken- oder sonstigen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Nutzer darf keine unerwünschten Massenmailings (Spam- oder Junk-E-Mails) verbreiten. Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass die Nutzung einzelner Funktionalitäten nicht zu einer Beeinträchtigung von Soundbag, anderen Dienstleistern, Netzwerken oder sonstigen Dritten führt.


7.2 Soundbag ist nach eigenem Ermessen berechtigt, Inhalte von Benutzern zu sperren, zu entfernen oder zu löschen, wenn begründeter Verdacht besteht, dass diese Inhalte gegen gesetzliche Bestimmungen und/oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Als begründeter Verdacht gilt insbesondere der Inhalt, welcher:


a.i) irreführend, betrügerisch oder irreführend oder


a.ii) diffamierend, beleidigend oder obszön oder


a.iii) höchst verdächtig ist, Urheberrechte, Marken, Patente, Geschäftsgeheimnisse oder andere Rechte an geistigem Eigentum zu verletzt oder


a.iv) möglicherweise gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstößt.


7.3 Für den Fall, dass der Nutzer der Ansicht ist, dass der Inhalt gegen Urheberrechte, Markenrechte, andere geistige Eigentumsrechte oder andere geltende Gesetze oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen verstößt, kann er dies, wie beispielsweise eine mögliche Verletzung per E-Mail an info-at-soundbag.net oder per Post an Pathlight, Lindenstraße 14, 50674 Köln, melden.


7.4 Verstößt der Nutzer schuldhaft gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht, werden wir die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Bei geringfügigen Verstößen kann sich dies auf eine Mitteilung beschränken, dass der Nutzer gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, gesetzliche Bestimmungen oder die Pflicht zur Gegenleistung verstoßen hat. Schwerwiegende Verstöße können dazu führen, dass der Nutzer vorübergehend oder vollständig von der Nutzung bestimmter Funktionen, vom Einloggen oder sogar von der sofortigen Kündigung dieser Vereinbarung ausgeschlossen wird.



8 Wettbewerbe

Soundbag kann Wettbewerbe, Werbeaktionen, Preisausschreiben und andere Gelegenheiten auf der Website oder ihren Diensten durchführen, veranstalten oder unterstützen. Diese Aktivitäten können gesonderten Bedingungen unterliegen, die den Veranstaltungsrichtlinien des Veranstalters entsprechen. Details zu dem spezifischen Wettbewerb, der Promotion, der Verlosung und/oder anderen Aktivitäten einschließlich eines Links zu den geltenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden auf Soundbag veröffentlicht. Es liegt in der Verantwortung des Benutzers, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen für Details und alle Zulassungsbedingungen zu lesen. Soundbag trägt keine Verantwortung oder Haftung für das Handeln von Dritten, die eine dieser Aktivitäten organisieren oder anderweitig daran beteiligt sind.



9 Entschädigung

Der Nutzer verpflichtet sich, Soundbag, seine Muttergesellschaft, Nachfolger, Abtretungsempfänger, verbundene Unternehmen, Vertreter, Verkäufer, Händler, Lizenznehmer, Lieferanten, andere Nutzer und ihre leitenden Angestellten, Direktoren und Mitarbeiter von allen Ansprüchen, Verpflichtungen, Schäden, Verlusten, Ausgaben und Kosten, einschließlich begründeter Anwaltsgebühren, freizustellen, die sich daraus ergeben:


Jeglicher Verstoß gegen die vorliegenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen


Jede Aktivität im Zusammenhang mit dem Konto des Benutzers, sei es durch den Benutzer selbst oder durch eine andere Person, die auf das Konto des Benutzers zugreift.


Jegliche Nutzung von Inhalten des Benutzers durch Soundbag-Nutzer oder andere Personen oder Dritte unter diesen Bedingungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Ansprüche Dritter wegen Verletzung von Urheberrechten oder anderen geistigen Eigentumsrechten oder Verletzung der Privatsphäre.


Der Nutzer verzichtet unwiderruflich auf die Geltendmachung von Ansprüchen gegen Soundbag oder seine jeweiligen Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Nachfolger, Abtretungsempfänger, Mitarbeiter, Vertreter, Direktoren, Führungskräfte oder Aktionäre in Bezug auf die auf Soundbag erzeugten, hochgeladenen, übertragenen oder anderweitig genutzten Inhalte, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, Urheberrecht, Marke, unlauteren Wettbewerb, Verletzung der Privatsphäre, Vertragsbruch oder Verletzung der Vertraulichkeit.



10 Datenschutz

10.1 Soundbag hält sich an die geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften. Wir werden die personenbezogenen Daten des Benutzers nur für die Bereitstellung, Nutzung und Abrechnung unserer Dienste verwenden, es sei denn, es bestehen rechtliche Gründe für eine weitere Nutzung dieser Daten oder der Nutzer gibt seine ausdrückliche Zustimmung zu einer solchen zusätzlichen Nutzung seiner Daten.


10.2 Soundbag speichert personenbezogene Daten des Benutzers nur so lange, wie es das Gesetz erlaubt. Soundbag wird die personenbezogenen Daten des Benutzers, mit Ausnahme des Namens des Benutzers und - falls zu Zahlungszwecken angegeben - der Bankverbindung des Benutzers, spätestens sechs Monate nach Beendigung des Vertrages löschen. Der Grund für die längere Aufbewahrung des Namens und der Bankverbindung des Benutzers ist, dass Unbefugte die Daten des Benutzers nicht zur Registrierung bei Soundbag verwenden dürfen. Wünscht der Nutzer, dass seine Daten für diesen längeren Zeitraum nicht gespeichert werden, kann er seiner Speicherung auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses widersprechen. Dazu sollte der Nutzer eine E-Mail an info-at-soundbag.net senden.


10.3 Um dem Nutzer ein optimales Registrierungs- und Nutzungserlebnis zu bieten, kann Soundbag unter anderem Cookies zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten verwenden.



11 Rechnungsstellung, Einzugsermächtigung

11.1 Die meisten Dienstleistungen von Soundbag sind kostenlos. Wenn für einen bestimmten Dienst eine Gebühr erhoben wird, wird Soundbag den Nutzer stets über Preise und Funktionen informieren, bevor der Nutzer den Dienst in Anspruch nimmt.


11.2 Hat der Nutzer Soundbag seine Bankverbindung mitgeteilt, ermächtigt er Soundbag, den fälligen Betrag für die Nutzung der kostenpflichtigen Dienste per Lastschrift oder Kreditkartenabbuchung einzuziehen.


11.3 Kann Soundbag den fälligen Betrag nicht mit den vom Nutzer angegebenen Kontodaten einziehen oder wird die Einzugsermächtigung vorzeitig widerrufen, ohne dass alternative Zahlungsdaten angegeben werden, ist Soundbag berechtigt, den Zugang zum Nutzer zu verweigern. Gleiches gilt, wenn der Nutzer mit einem großen Betrag während eines Monats in Verzug gerät. Soundbag wird die Sperre aufheben, sobald die Zahlung des ausstehenden Betrages eingegangen ist. Die Kosten einer Rücklastschrift sind vom Nutzer zu ersetzen.


11.4 Auf der Rechnung über die fällige Vergütung hat der Nutzer Einwände gegen den Rechnungsbetrag innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Rechnung zu erheben. Die Gründe für den Widerspruch sind anzugeben. Unterlässt er es, innerhalb der gesetzten Frist Einwände zu erheben, gilt dies als Annahme der Rechnung.



12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Die Rechtsbeziehungen zwischen Soundbag und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) und unter Ausschluss der Grundsätze des Kollisionsrechts (internationales Privatrecht).


Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtswidrig, ungültig oder nicht durchsetzbar sein, gelten diese Bestimmungen als solche und berühren nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Rest der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt somit in vollem Umfang in Kraft.



13 Beendigung des Vertrages

13.1 Der Nutzer kann diesen Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen. Um die Vereinbarung zu kündigen, sollte sich der Nutzer an unsere Serviceabteilung unter der unten angegebenen Adresse wenden oder eine E-Mail an info-at-soundbag.net senden.


13.2 Soundbag hat das Recht, den Vertrag mit dem Nutzer fristlos zu kündigen, wenn der Nutzer schuldhaft gegen diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstößt und Soundbag nicht mehr in der Lage ist, den Vertrag angemessen einzuhalten. Soundbag hat auch das Recht auf eine gesetzliche Kündigung mit einer Frist von zwei Wochen zur Kündigung dieser Vereinbarung. Die Kündigung wird per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet.


13.3 Kündigt Soundbag den Vertrag, kann sich der Nutzer nur mit ausdrücklicher Zustimmung von Soundbag erneut für die Dienste von Soundbag registrieren. Soundbag-Nutzern ist es nicht gestattet, ehemaligen Soundbag-Nutzern, denen Soundbag eine Kündigung zugesandt hat, Zugang zu den Soundbag-Diensten zu gewähren.


13.4 Mit Wirksamwerden der Kündigung kann der Nutzer die Dienste von Soundbag nicht mehr nutzen. Nach Beendigung der Vereinbarung wird Soundbag zunächst die vom Nutzer gespeicherten Inhalte sperren. Der Inhalt wird innerhalb von sechs Monaten nach Beendigung der Vereinbarung gelöscht.


13.5 Das Recht des Nutzers zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt unberührt.


13.6 Soundbag behält sich das Recht vor, seine Website und/oder Dienste (oder einen Teil davon) jederzeit und ohne Vorankündigung vorübergehend oder dauerhaft auszusetzen, einzustellen, zu beenden oder zu schließen. Der Nutzer stimmt zu, dass Soundbag und seine jeweiligen Muttergesellschaften, Tochtergesellschaften, verbundenen Unternehmen, Nachfolger, Abtretungsempfänger, Mitarbeiter, Vertreter, Direktoren, Führungskräfte und Aktionäre gegenüber dem Nutzer oder Dritten nicht für die Aussetzung, Einstellung, Beendigung, Beendigung oder Schließung von Soundbag und/oder der Möglichkeit, Soundbag zu nutzen oder darauf zuzugreifen, haftbar gemacht werden.



14 Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, Änderungen von Merkmalen

14.1 Angesichts des ständigen Wandels der internetbasierten Dienste behält sich Soundbag das Recht vor, unsere Allgemeinen Nutzungsbedingungen, Features und Preise zu ändern. Dies gilt insbesondere, wenn die Änderungen keine wesentlichen rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteile für den Nutzer mit sich bringen, z.B. bei Änderungen des Registrierungsprozesses, Änderungen der Kontaktdaten oder der Aufnahme von Zusatzleistungen.


14.2 Soundbag wird den Nutzer rechtzeitig über alle wichtigen Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder von Funktionen oder Preisen informieren. Diese Informationen werden per E-Mail an die vom Benutzer angegebene E-Mail-Adresse gesendet.